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   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1059/17 NZB   

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https://dejure.org/2019,87040
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1059/17 NZB (https://dejure.org/2019,87040)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.10.2019 - L 11 AS 1059/17 NZB (https://dejure.org/2019,87040)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. Oktober 2019 - L 11 AS 1059/17 NZB (https://dejure.org/2019,87040)
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  • BSG, 19.11.2009 - B 13 RS 61/09 B
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1059/17
    Divergenz iSd § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegt nur vor, wenn ein abstrakter Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung mit einem Rechtssatz in einer Entscheidung der in Abs. 2 Nr. 2 genannten Gerichte nicht übereinstimmt und der angefochtenen Entscheidung tragend zugrunde liegt (vgl. BSG, Beschluss vom 19. November 2009 - B 13 RS 61/09 B -, Rn 14; Leitherer, aaO, § 160 Rn 13).

    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet eine Zulassung der Berufung wegen Divergenz (BSG, Beschluss vom 19. November 2009, aaO, Rn 14; Udsching in: BeckOK Sozialrecht, Stand: 2019, § 160 SGG Rn 19; Leitherer, aaO, § 160 Rn 19 - jeweils zur Divergenz iSd § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1059/17
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat für die Minderung iHv 10 % wegen eines Meldeversäumnisses bereits entschieden, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - mit Hinweis darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil nicht zur Beschwerde angenommen hat - BVerfG 1. Senat 3. Kammer vom 11. Dezember 2015 - 1 BvR 2684/15 -).
  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1059/17
    Die Frage wird nicht allein deshalb erneut klärungsbedürftig, weil eine Kammer des SG Gotha (weiterhin) Zweifel an der Verfassungsgemäßheit von Sanktionen hat (Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, allerdings zur Regelung des § 31 SGB II, mit Beschluss vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14; Zurückweisung als unzulässig wegen fehlender Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgenbelehrung: BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15; erneute Vorlage unter dem 2. August 2016).
  • BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1059/17
    Die Frage wird nicht allein deshalb erneut klärungsbedürftig, weil eine Kammer des SG Gotha (weiterhin) Zweifel an der Verfassungsgemäßheit von Sanktionen hat (Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, allerdings zur Regelung des § 31 SGB II, mit Beschluss vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14; Zurückweisung als unzulässig wegen fehlender Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgenbelehrung: BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15; erneute Vorlage unter dem 2. August 2016).
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1059/17
    Ist die Rechtsfrage dagegen bereits höchstrichterlich entschieden worden, ist sie nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. BSG, Beschluss vom 25. August 2011 - B 8 SO 1/11 B; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 160 Rn 8 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
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